Entscheidungen zu § 67 VVG 2008

BGB § 254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin- blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch- führung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest …

Verkündet am: 15. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG a.F. § 9 Abs. 2 Nr. 2; ADSp Ziffer 24 (Fassung 1998) Die in Ziff. 24 ADSp (Fassung 1998) enthaltene Haftungsbegrenz…

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hätte eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen und erledigt sich dieser Zulassungsgrund vor der Entscheidun…

BGB § 823 Abs. 1 Eh Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muß ein Kraftfahrzeughändler das Alter der Reifen jedenfalls dann anhand der DOT-Nummer überprüfen, wenn aufgrund beson- derer Umstände hierfür Anlaß besteht. Unterl…

ADSp § 7 Buchst. b Nr. 1 (Fassung 1. Januar 1993) Verkündet am: 13. Februar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut k…

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässi…

BGB §§ 989, 990 ScheckG Art. 21 Ein deutsches Kreditinstitut, das im Scheckinkassoverfahren von einer ausländi- schen Bank mit der Weiterleitung des Schecks an die Bezogene beauftragt wird, hat nicht allein aufgrund der …

BGB §§ 765, 766, 139 Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist bei einer Bürgschaft zugunsten Dritter von den in Betracht kommenden Gläubi- gern einer bestimmt, währe…

VVG § 67, 82 In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlä…